Die ÖDP ist die wirksamste Oppositionspartei im Mainzer Stadtrat

Klare Standpunkte…

Einige Themen der Mainzer ÖDP

Transparenz in Verwaltung und Politik
Wir setzen uns für transparente Verwaltungsabläufe und öffentliche Sitzungen des Stadtvorstandes sowie der Aufsichtsratsgremien der stadtnahen Gesellschaften ein.

Ortsbeiräte stärken
Die Ortsbeiräte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen den Ausschüssen des Stadtrates gleichgestellt werden und ein finanziellen Verfügungsrahmen erhalten, um Projekte vor Ort unbürokratisch realisieren zu können.

Bürgerbeteiligung
Durch jährliche Bürgerversammlungen in den Ortsteilen wollen wir die Identifikation der Bürger mit ihrem Wohnort stärken.

Kommunaler Bürgerhaushalt
Wir fordern die Einführung des Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Mainzerinnen und Mainzer in der Ausgabenpolitik mitbestimmen können.

Feuerwehr
Sicherheit geht vor: Die Mainzer Berufsfeuerwehr hat immer noch zu wenig Personal. Offene Stellen müssen dringend besetzt werden.

Bürgerservice
Der Bürgerservice in den Ortsverwaltungen wurde bereits empfindlich eingeschränkt. Die ÖDP wird keine weiteren Verschlechterungen zulassen.

Einkaufsquartier Ludwigsstraße
Für uns stehen die Interessen aller Gewerbetreibenden in der Innenstadt ganz klar über den Einzelinteressen eines Investors. Sollte mit ECE kein Einvernehmen zu erzielen sein, werden wir daher die „Ausstiegsoption“ heranziehen. Ein gelungenes Projekt kann auch mit anderen Investoren realisiert werden. Der lokale Einzelhandel ist zu schützen.

Grünflächen und Bebauung
Wir müssen sparsamer mit den wertvollen Flächen unserer Stadt umgehen. Alle brachliegenden Flächen und Baulücken sollen zuerst genutzt werden, bevor neue Flächen erschlossen und bebaut werden. Nachverdichtungen nur im Konsens mit den Nachbarn.

Rathaus und andere Verwaltungsstandorte
Die ÖDP fordert eine ergebnisoffene Prüfung über Sanierung, Neubau und/oder Vermarktung der drei Verwaltungsstandorte Rathaus, Stadthaus und Zitadelle. Nur in der Gesamtschau auf alle drei stark sanierungsbedürftigen Standorte kann eine seriöse Planung durchgeführt und können weitere Kostenexplosionen verhindert werden.

Fluglärm reduzieren
Die ÖDP setzt sich für ein absolutes Nachtflugverbot ohne jede Ausnahme von 22 bis 6 Uhr ein. Wir wollen zudem den Ausbaustopp am Frankfurter Flughafen erreichen (kein Terminal 3).

ÖPNV stärken und Mitnahmregelung erhalten
Wir fordern die Einführung eines preiswerten „Abo-Bürgertickets“ für die Rhein-Main-Nahe-Region. Die attraktive Mitnahmeregelung für Kinder ist im Verkehrsverbund Mainz/Wiesbaden beizubehalten und möglichst in den angrenzenden Verkehrsverbünden einzuführen.

Sozialpakt
Im Rahmen eines funktionierenden Sozialpakts sollte der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt werden. Er befindet sich derzeit in Mainz auf dem höchsten Niveau aller Städte in Rheinland-Pfalz. Kleinbetriebe und Mittelstand werden durch eine Senkung gestärkt, dies wiederum kommt dem Arbeitsmarkt zugute.

Familienbeiräte
Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern wollen wir die Einführung von kommunalen Familienbeiräten.

Mainzer Sozialpass
Die Einführung des Mainzer Sozialpasses muss endlich realisiert werden.

Schulsozialarbeit
Die ÖDP unterstützt den Einsatz von Schulsozialarbeitern in allen Schulformen.

Stadtbibliothek und Stadtarchiv
Die ÖDP hat sich massiv gegen die Zerschlagung der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek durch die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat positioniert. Die Personal- und Mittelreduzierungen sind aus Sicht der ÖDP für die „Wissenschaftsstadt Mainz“ ein Armutszeugnis.

Hundesteuererhöhung unsozial
Die Erhöhung der Hundesteuer war aus sozialen Gründen ein Fehler. Die Hundesteuer muss verstärkt zweckgebunden verwendet werden. Zum Beispiel für Vermeidungs- und Aufklärungskampagnen gegen Hundekot auf Fußwegen und zur Schaffung von Auslaufflächen.

Im Stadtrat seit: 2004

Stadträte: 3

Stadtratsergebnis 2009: 5,7%

Ortsbeiratsmitglieder: 13

Kandidaten: 60, sowie 6 Ersatzbewerber

Kandidaten für die Ortsbeiräte: 92

Ortsvorsteherkandidaten: 8

Programm für Mainz: Download

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